Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop von

Batuhan Karacan
Karl-Morian-Str. 12
47167 Duisburg
Deutschland

Telefon: +49 203 39440157
E-Mail: info@global-diesel.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE356441726

– nachfolgend „Anbieter“ – geschlossen werden.

1.2 Über den Onlineshop vertreibt der Anbieter insbesondere digitale eSIM-Produkte und damit verbundene mobile Datentarife für die Nutzung in den jeweils angegebenen Ländern und Regionen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des vom Kunden ausgewählten eSIM-Produkts einschließlich der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Leistungen.

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Onlineshop. Dazu gehören insbesondere:

• das unterstützte Land oder die unterstützte Region;
• die enthaltene Datenmenge;
• die Gültigkeits- oder Nutzungsdauer;
• der voraussichtliche Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit;
• die verfügbaren Mobilfunknetze;
• die unterstützten Mobilfunkstandards;
• eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung;
• eine mögliche Fair-Use-Regelung;
• die Möglichkeit oder der Ausschluss von Telefonie und SMS;
• die Möglichkeit oder der Ausschluss von Tethering beziehungsweise Hotspot-Nutzung;
• sonstige tarifbezogene Einschränkungen.

2.3 Soweit in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, umfasst das eSIM-Produkt ausschließlich mobile Datennutzung. Eine Mobilfunkrufnummer, Sprachtelefonie oder der Versand und Empfang von SMS sind nicht geschuldet.

2.4 Die tatsächliche Verfügbarkeit und Qualität des Mobilfunkdienstes hängen insbesondere von der Netzabdeckung, dem Standort, dem verwendeten Endgerät, der Auslastung des jeweiligen Mobilfunknetzes, örtlichen Gegebenheiten und technischen Umständen ab, auf die der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss hat.

2.5 Angaben zu Netzabdeckung, Geschwindigkeit und Verfügbarkeit stellen keine Garantie einer jederzeit unterbrechungsfreien oder an jedem Ort gleichbleibenden Verbindung dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Voraussetzungen für die Nutzung

3.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Abschluss der Bestellung zu prüfen, ob sein Endgerät:

• eSIM-Technologie unterstützt;
• keinen SIM-Lock oder Net-Lock besitzt;
• mit den im Zielland verwendeten Mobilfunkstandards und Frequenzen kompatibel ist;
• die Installation eines weiteren eSIM-Profils erlaubt.

3.2 Eine Übersicht kompatibler Endgeräte kann im Onlineshop bereitgestellt werden. Eine solche Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da Hersteller die technischen Eigenschaften ihrer Geräte ändern können.

3.3 Der Kunde muss vor der Bestellung das richtige Reiseziel, das gewünschte Datenvolumen und die benötigte Laufzeit auswählen.

3.4 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass ein ordnungsgemäß bereitgestelltes eSIM-Produkt wegen eines nicht kompatiblen, gesperrten, fehlerhaft eingerichteten oder technisch ungeeigneten Endgeräts des Kunden nicht genutzt werden kann. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei einer mangelhaften Leistung des Anbieters bleiben unberührt.

4. Angebot und Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

4.2 Der Kunde kann das gewünschte Produkt auswählen und in den virtuellen Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und berichtigen.

4.3 Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter:

• die Bestellung ausdrücklich annimmt;
• dem Kunden die eSIM, den QR-Code oder die Aktivierungsdaten bereitstellt;
• oder eine Zahlungs- beziehungsweise Versandbestätigung versendet, die ausdrücklich die Annahme der Bestellung enthält.

4.5 Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung, soweit aus ihrem Inhalt nicht ausdrücklich die Annahme des Vertrags hervorgeht.

4.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Weitere Vertragssprachen können angeboten werden, sofern dies im Onlineshop ausdrücklich angegeben ist.

4.7 Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsinformationen per E-Mail. Der Kunde sollte diese E-Mail dauerhaft speichern.

5. Preise und Steuern

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.

5.2 Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Endpreise einschließlich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

5.3 Da die Produkte digital bereitgestellt werden, fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.

5.4 Bei grenzüberschreitenden Bestellungen kann sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden richten.

5.5 Kosten, die dem Kunden durch seinen Internetzugang, sein Endgerät, seinen bisherigen Mobilfunkanbieter oder die Nutzung fremder Netze entstehen, sind nicht Bestandteil des Produktpreises.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die im Onlineshop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

6.2 Als Zahlungsarten können insbesondere angeboten werden:

• PayPal;
• Kreditkarte;
• Shopify Payments;
• weitere im Bestellvorgang angezeigte Zahlungsarten.

6.3 Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

6.4 Bei Auswahl eines externen Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen.

6.5 Der Anbieter kann die Bereitstellung der eSIM bis zum erfolgreichen Abschluss oder zur Bestätigung der Zahlung zurückhalten.

6.6 Wird eine Zahlung nachträglich zurückgebucht, storniert oder angefochten, obwohl der Anbieter die geschuldete Leistung ordnungsgemäß erbracht hat, bleibt der Zahlungsanspruch des Anbieters bestehen.

7. Bereitstellung der eSIM

7.1 Die eSIM wird digital an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto bereitgestellt.

7.2 Die Bereitstellung kann insbesondere erfolgen durch:

• Übersendung eines QR-Codes;
• Übersendung manueller Aktivierungsdaten;
• Bereitstellung eines Installationslinks;
• Bereitstellung innerhalb eines Kundenkontos oder einer App.

7.3 Die eSIM wird nach erfolgreicher Zahlung grundsätzlich unverzüglich oder innerhalb der in der Produktbeschreibung angegebenen Frist bereitgestellt.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine zutreffende und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und den Eingang der Nachricht einschließlich des Spam-Ordners zu kontrollieren.

7.5 Kann die eSIM wegen einer fehlerhaft angegebenen E-Mail-Adresse nicht zugestellt werden, soll der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Angabe der Bestellnummer kontaktieren.

7.6 Die erstmalige Installation der eSIM erfordert regelmäßig eine funktionierende Internetverbindung. Der Kunde sollte die eSIM vor Reisebeginn installieren, soweit die produktspezifischen Aktivierungsbedingungen dies erlauben.

8. Aktivierung und Gültigkeitsdauer

8.1 Der Zeitpunkt, zu dem die Laufzeit eines eSIM-Produkts beginnt, richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.

8.2 Die Laufzeit kann insbesondere beginnen:

• mit der Installation der eSIM;
• mit der erstmaligen Verbindung zu einem unterstützten Mobilfunknetz;
• mit der manuellen Aktivierung;
• zu einem vom Kunden ausgewählten Datum;
• oder unmittelbar nach der Bereitstellung.

8.3 Der Kunde muss die produktspezifischen Aktivierungshinweise vor Installation beachten.

8.4 Eine versehentliche oder vorzeitige Aktivierung durch den Kunden verlängert die Gültigkeitsdauer grundsätzlich nicht.

8.5 Nicht genutztes Datenvolumen verfällt nach Ablauf der angegebenen Gültigkeitsdauer, sofern in der Produktbeschreibung keine Übertragung oder Verlängerung vorgesehen ist.

8.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung für Datenvolumen, das innerhalb der vereinbarten Gültigkeitsdauer nicht genutzt wurde, soweit die Nichtnutzung nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Mangel beruht.

9. Installation und Umgang mit der eSIM

9.1 Der Kunde erhält zusammen mit der eSIM Installations- und Aktivierungshinweise und ist verpflichtet, diese zu beachten.

9.2 Ein eSIM-QR-Code oder Aktivierungscode kann häufig nur einmal installiert werden. Der Kunde darf die eSIM nach erfolgreicher Installation nicht löschen, solange er sie noch benötigt.

9.3 Vor einem Gerätewechsel, Zurücksetzen des Endgeräts oder Löschen des eSIM-Profils sollte der Kunde den Anbieter kontaktieren, sofern eine weitere Nutzung beabsichtigt ist.

9.4 Eine erneute Ausstellung oder Übertragung der eSIM auf ein anderes Endgerät ist nur möglich, wenn der jeweilige Tarif und der technische Dienstleister dies unterstützen.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, den QR-Code, die Aktivierungsdaten und sonstige Zugangsinformationen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

9.6 Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung vermutet.

10. Zulässige Nutzung

10.1 Die eSIM darf ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Tarifs, der Produktbeschreibung und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden.

10.2 Untersagt sind insbesondere:

• die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken;
• betrügerische oder missbräuchliche Nutzung;
• die Beeinträchtigung von Mobilfunknetzen oder technischen Systemen;
• die Umgehung technischer Nutzungsbeschränkungen;
• der unbefugte Weiterverkauf oder die gewerbliche Weitergabe;
• die automatisierte Massennutzung außerhalb des üblichen Vertragszwecks;
• die Nutzung für Angriffe auf IT-Systeme;
• der Versand rechtswidriger Inhalte;
• eine Nutzung, die Rechte Dritter verletzt.

10.3 Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß kann der Anbieter die Nutzung vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. Der Kunde wird vor einer Sperrung grundsätzlich informiert, soweit eine sofortige Maßnahme nicht aus Sicherheitsgründen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

10.4 Gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

11. Fair-Use-Regelungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen

11.1 Einige Tarife können Fair-Use-Regelungen, tägliche Datenlimits oder Geschwindigkeitsbegrenzungen enthalten.

11.2 Die jeweils geltenden Einschränkungen werden in der Produktbeschreibung angegeben.

11.3 Bei Tarifen mit der Bezeichnung „unbegrenzt“ kann die Datenübertragung nach Überschreitung eines bestimmten täglichen oder sonstigen Nutzungsvolumens vorübergehend gedrosselt werden, sofern dies in der Produktbeschreibung transparent ausgewiesen ist.

11.4 Eine tarifgemäße Drosselung stellt keinen Mangel dar.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

12.1 Der Kunde ist verpflichtet:

• zutreffende Bestell- und Kontaktdaten anzugeben;
• die Kompatibilität seines Endgeräts zu prüfen;
• die Installationsanleitung zu befolgen;
• erforderliche Einstellungen wie Datenroaming und Zugangspunktdaten ordnungsgemäß vorzunehmen;
• Fehlermeldungen und technische Probleme nachvollziehbar zu dokumentieren;
• den Anbieter bei Problemen unverzüglich zu kontaktieren;
• angemessene Schritte zur Fehleranalyse zu ermöglichen.

12.2 Bei technischen Problemen soll der Kunde insbesondere Screenshots der Einstellungen und Fehlermeldungen sowie Angaben zum Endgerät, Betriebssystem, Standort und Zeitpunkt des Problems übermitteln, soweit dies zumutbar ist.

12.3 Der Kunde sollte keine zusätzliche eSIM kaufen, bevor der Anbieter Gelegenheit hatte, ein gemeldetes Problem zu prüfen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.

13. Widerrufsrecht

13.1 Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

13.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.

13.3 Bei digitalen Inhalten beziehungsweise digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn:

• der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt;
• der Kunde bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert;
• und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

13.4 Die Zustimmung zum sofortigen Beginn der Vertragsausführung wird, soweit erforderlich, im Bestellprozess gesondert eingeholt.

13.5 Die bloße Nichtnutzung einer bereits ordnungsgemäß bereitgestellten oder aktivierten eSIM begründet kein zusätzliches Widerrufsrecht.

14. Stornierungen und Erstattungen

14.1 Unbeschadet gesetzlicher Widerrufs-, Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche kann eine noch nicht bereitgestellte oder noch nicht aktivierte eSIM auf Anfrage storniert werden, sofern die technische und vertragliche Abwicklung dies zulässt.

14.2 Nach Bereitstellung, Installation oder Aktivierung der eSIM ist eine freiwillige Stornierung regelmäßig ausgeschlossen, soweit das Produkt dadurch nicht erneut verkauft oder technisch zurückgesetzt werden kann.

14.3 Eine Erstattung allein deshalb, weil:

• das Endgerät des Kunden nicht eSIM-kompatibel ist;
• das Endgerät gesperrt ist;
• der Kunde ein falsches Reiseziel oder Produkt gewählt hat;
• die eSIM versehentlich gelöscht wurde;
• die eSIM vorzeitig aktiviert wurde;
• Datenroaming nicht eingeschaltet wurde;
• oder der Kunde das Datenvolumen nicht vollständig genutzt hat,

erfolgt grundsätzlich nicht, sofern der Anbieter den Kunden vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert und die fehlende Nutzung nicht zu vertreten hat.

14.4 Gesetzliche Ansprüche wegen einer nicht oder mangelhaft erbrachten Leistung bleiben unberührt.

14.5 Genehmigte Erstattungen werden grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel abgewickelt.

15. Gesetzliche Mängelrechte

15.1 Es gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden bei nicht vertragsgemäßer, unterbliebener oder verspäteter Bereitstellung.

15.2 Der Kunde soll dem Anbieter einen Mangel unverzüglich mitteilen und eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung und Fehlerbehebung geben.

15.3 Der Anbieter kann die Vertragsmäßigkeit insbesondere durch technische Unterstützung, eine Neukonfiguration, eine Ersatz-eSIM, erneute Bereitstellung oder eine sonstige geeignete Abhilfe herstellen.

15.4 Ist eine vertragsgemäße Bereitstellung nicht möglich oder schlägt die Abhilfe unter den gesetzlichen Voraussetzungen fehl, kann der Kunde die gesetzlich vorgesehenen Rechte geltend machen.

15.5 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch Herstellergarantien oder freiwillige Zusagen nicht eingeschränkt.

16. Änderungen und Aktualisierungen

16.1 Der Anbieter kann technische Änderungen oder Aktualisierungen vornehmen, soweit diese erforderlich sind, um:

• die Vertragsmäßigkeit aufrechtzuerhalten;
• Sicherheitslücken zu schließen;
• gesetzliche Vorgaben umzusetzen;
• die Kompatibilität mit Mobilfunknetzen sicherzustellen;
• oder Missbrauch zu verhindern.

16.2 Änderungen, die den Zugang oder die Nutzbarkeit des Produkts nicht nur unerheblich beeinträchtigen, erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen.

16.3 Soweit eine Änderung gesetzliche Informations-, Kündigungs- oder sonstige Rechte des Kunden auslöst, bleiben diese unberührt.

17. Leistungsstörungen und höhere Gewalt

17.1 Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende Leistungsausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.

17.2 Dazu können insbesondere gehören:

• Naturkatastrophen;
• Krieg oder behördliche Maßnahmen;
• Streiks;
• Strom- oder Internetausfälle;
• Störungen internationaler Mobilfunknetze;
• Ausfälle von Roamingpartnern;
• Wartungsarbeiten;
• Cyberangriffe;
• sonstige Fälle höherer Gewalt.

17.3 Der Anbieter wird im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen einer solchen Störung zu begrenzen.

17.4 Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt, soweit der Anbieter für die Störung verantwortlich ist oder zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

18. Haftung

18.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie;
• sowie in allen weiteren Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

18.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

18.5 Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei der Bereitstellung digitaler Produkte oder Telekommunikationsdienste bleiben unberührt.

19. Verantwortlichkeit für Drittanbieter und Mobilfunknetze

19.1 Zur Erbringung der eSIM-Leistung kann der Anbieter Mobilfunk-, Roaming-, Plattform- und technische Dienstleister einsetzen.

19.2 Die Auswahl eines bestimmten lokalen Mobilfunknetzes kann automatisch erfolgen und vom jeweiligen Standort sowie der Netzverfügbarkeit abhängen.

19.3 Soweit der Anbieter für das Verhalten eines eingesetzten Dienstleisters gesetzlich einzustehen hat, wird diese Verantwortung durch die vorliegenden Bedingungen nicht ausgeschlossen.

19.4 Der Anbieter schuldet jedoch keine Leistungen, die außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs liegen und ausschließlich vom Verhalten unabhängiger Dritter abhängen.

20. Vertragslaufzeit und Beendigung

20.1 Der Vertrag läuft für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Nutzungs- oder Gültigkeitsdauer.

20.2 Der Vertrag endet grundsätzlich automatisch, wenn:

• die Gültigkeitsdauer abläuft;
• das enthaltene Datenvolumen vollständig verbraucht ist;
• oder der Tarif aus einem anderen in der Produktbeschreibung genannten Grund endet.

20.3 Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nur, wenn der Kunde darüber vor Vertragsschluss ausdrücklich informiert wurde und ihr zugestimmt hat.

20.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

21. Kundenservice und Beschwerden

21.1 Der Kunde kann sich bei Fragen, technischen Problemen oder Beschwerden an den Anbieter wenden:

Telefon: +49 203 39440157
E-Mail: info@global-diesel.de

21.2 Zur schnellen Bearbeitung sollte der Kunde seine Bestellnummer, das verwendete Endgerät, das Reiseland und eine Beschreibung des Problems angeben.

21.3 Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

22. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Soweit aufgrund der konkreten Tätigkeit eine besondere gesetzliche Schlichtungsstelle für Telekommunikationsfragen zuständig ist, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

23. Anwendbares Recht

23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

24. Gerichtsstand

24.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Duisburg.

24.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

25. Schlussbestimmungen

25.1 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

25.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

25.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Stand: Juli 2026